#VorratsNasenSpeicherung

Dass der Berliner Landesband der Piratenpartei Deutschland es mit Grundrechten von Menschen nicht so genau nimmt, sofern es den eigenen Interessen nutzt, ist sicherlich keine Neuigkeit mehr; Dass Grundsätze demokratischen Handelns innerhalb einer Partei komplett unbekannt sind ebenfalls und so haben viele von der Landesmitgliederversammlung(LMV) am 15/16.11.2014 in den Räumlichkeiten des ehemaligen SED-Staatsorgans auch nicht erwartet ohne bizarre Hinterzimmer Klüngeleien davon zukommen. Das galt um so mehr als dass die allseits bekannte „juristische Kanone“ Jochen Bokor und sein Bruder Florian Bokor sich um die Versammlungsleitung bzw Wahlleitung kümmerten bzw derzeit noch kümmern (denn zum Zeitpunkt des Beitrag läuft die LMV noch). Die Personalien Bokor sind nicht unbekannt. Sie sind bekannt für unfassbare juristische Inkompetenz, welche bereits auf Bundesebene immer wieder zu herben Niederlagen geführt hat und auch bzgl Datenschutz nehmen es die „Bokors“ nicht so genau. Das Durchstechen von vertraulichen höchst sensitiven personenbezogenen Informationen – auch gerne gegen die Interessen ihres Arbeitgebers – ist ihnen keine fremde Spielart. Wie gesagt, man konnte nicht viel erwarten und nachdem man bereits einem „Ideenwanderer“ übel mitspielte, lehnte man sich als Zuschauer dieses bizarren Exempels „wie man es nicht macht“ zurück und genoss Popcorn verschlingend dieses unwürdige Schauspiel.

Obsolete SMV Verifizierung

Augenscheinlich während der laufenden Wahl zum ersten Vorsitzenden begann die Versammlungsleitung damit der „SMV Akkreditierung“ zu gestatten Mitglieder welche sich verifizieren lassen wollten, diese auf die Bühne zu bitten. Mal davon abgesehen dass diese SMV Akkreditierung komplett überflüssig ist (denn selbst wenn man nicht zusätzlich „verifiziert“ wurde hat man das Recht als stimmberechtigtes Mitglied der Piratenpartei Berlin voll umfänglich an der SMV teilzunehmen), schaute ich dennoch verwundert und ungläubig was nun geschah.

„Nötigen“ von akkreditierten Partei-Mitgliedern

Während der Bildschirm im Stream noch einen aktiven und laufenden Wahlgang anzeigte wurden da Mitglieder angewiesen sich zur Bühne zu begeben. Dort sollten sie dann vor laufender Kamera und laufendem Mikrofon ihren vollständigen Namen, ihre Mitgliedsnummer und klar artikulieren dass sie an der SMV teilnehmen wollen. Später wurde dieses Vorgehen im Stream als „Abschluss SMV Akkreditierung“ benannt, was klar bedeutet, dass dieses zwingender Teil der Akkreditierung bzw. Verifizierung sein soll. Auch wurde verbal und auch situativ so agiert, dass jedem Aufgerufenen klar sein musste, dass ein Weigern an der Teilnahme des Daten und Information „Striptease“ unmittelbar zur Nicht-Verifizierung/Akkreditierung führt und damit zum Ausschluss aus der SMV.

Und damit nun jeder sich selbst ein Urteil bilden kann, hier der spontane Mitschnitt der „SMV Verifizierung“.

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A matter of fact

Fakt ist: Die SMV nach dem Berliner Modell ist juristisch nicht nur fragwürdig sondern vor allem politisch nicht mit den Werten der Piratenpartei Deutschland in Einklang zu bringen. Fakt ist auch, dass eine Verifizierung nicht notwendig ist, denn ein Mitglied ist stimmberechtigt wenn es seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat und Mitglied der Partei bzw der entsprechenden Gliederung ist (ggf vorliegende Ordnungsmaßnahmen mal beiseite geschoben). Eine Teilhabe an Entscheidungen bzw Tools mit Organstärke zu verweigern weil man einer obsoleten zusätzlichen Verifizierung nicht zustimmt (oder einer zusätzlichen Datenschutzbestimmung oder Nutzungsklausel) nachdem man bereits Mitglied ist, ist offensichtlich rechtswidrig und ich kann jedem beschwerten Mitglied daher nur empfehlen sich einen Rechtsbeistand zu suchen und vor einem ordentlichen Gericht sein Recht durchzusetzen. Die Schiedsgerichte muss man im Übrigen nicht vorher befragen. Mal davon abgesehen dass das es nach objektiver Betrachtung kein LSG Berlin gibt welches die Bezeichnung Schiedsgericht verdienen würde. Zwar wurden gestern neue „Richter“ gewählt, aber in der Vergangenheit hat „frisches Blut“ auch nicht unbedingt dazu beigetragen dass im Mark vorhandene „Gift“ zu neutralisieren. Aber das wäre ein weiteres Thema.

In anderen Landesverbänden wurden schon Rücktritte gefordert wegen ausgedruckten Emails in Papierkörben. Aber hier ist bestimmt alles Tutti. Hier darf bestimmt weiterhin unter den trägen Augen einer Neuauflage der ruhigen Hand aus dem Bund weiter agiert werden ohne dass notwendige Worte von oben erschallen.

Die „neuerlichen“ Vorgänge auf der #LMVB142 bieten Stoff für einige Blogbeiträge (SMV, Ideenwanderer-Incident, Akkreditierungs-Fail, …), aber ich belasse es erstmal bei diesem. Vielleicht später mehr.