Hilfe die Hessen kommen

Zweistellige Anteile der Wahlgang-Willigen in Hessen sehen in der „Alternative für Deutschland“(AfD) also die Partei, welche die Antworten für aktuelle Probleme der hessischen Tagespolitik bereit hält. Jetzt wo sich Kommentatoren mit Kopfschüttel-Artikeln überschlagen und Karikaturisten bereits Flüchtlingsströme von Hessen in andere Bundesländer skizzieren, wird oft verschwiegen, dass diese Entwicklung absehbar war.

Seit Jahren, auch als es eine AfD noch nicht gab, war der Diskurs bezüglich des Umgangs mit rechten Parteien immer wieder Thema und leider wurde meist in hohlen Phrasen „argumentiert“. Die bekannteste war Diskriminierung bzw. Verdrängung und Ausgrenzung in Phrasen wie „Klare Kante zeigen“. Hinweise, wonach solch ein Verhalten eher Wählerschaften verfestigt und den Einfluss von rechten Parteien eher zementiert wenn nicht gar ausbaut, wurden stets ignoriert oder Mahner wurden als Querfrontler, Demokratiefeinde oder gleich direkt als Nazis diffamiert und verleumdet.

Vogel Strauß

Stefan Körner samt Parteimotto Vogel Strauß CC-BY-NC-ND-IMG_0438-BLOG

Stefan Körner samt Parteimotto Vogel Strauß
CC-BY-NC-ND-IMG_0438-BLOG

Der richtige Umgang mit rechten Parteien wurde stets verweigert und wäre doch so einfach gewesen. Man geht rechten Parteien nicht aus dem Weg. Man konfrontiert sich mit Argumenten, ohne sie zu Opfern zu machen indem man ihnen ihre Grundrechte abspricht. Die Frage ist doch vielmehr: Haben vermeintlich demokratische Parteien wie SPD, Grüne, Linke oder Piraten so wenig Vertrauen in ihre eigenen Argumente, ihren eigenen rhetorischen Fähigkeiten, ihren repräsentativen Personalien, dass sie glauben einer Diskussion mit Teilnehmern aus dem rechten Parteien-Spektrum nicht gewachsen zu sein? Und woher kommen diese Selbstwertkomplexe? Woher kommt dieses fehlende Selbstbewusstsein? Und warum glaubt man dass man für linke und liberale Werte wirbt, wenn man rechte Methoden verwendet und demokratische Grundprinzipien über Bord wirft welche man doch eigentlich gegen rechte Parteien verteidigen wollte. Verteidigt man wirklich demokratische Grundprinzipien und verteidigt man wirklich Menschenrechte wenn man anfängt nach Artikel 21 Grundgesetz zugelassenen Parteien und Menschen mit abweichender Meinung ihre Rechte willkürlich abzuerkennen bzw abzusprechen und medial Verständnis für Straftaten gegen solche Menschen und Parteien kommuniziert?

Pest oder Cholera?

Wie dumm muss man sein?! Diese Frage stellte man sich immer wieder. Paradebeispiel wie man es nicht macht, zeigte die Piratenpartei bereits 2013 eindrucksvoll. Statt sich noch der jungen AfD zu stellen, beschränkten sich die „Piraten“ ausschließlich darauf gegen die AfD zu bashen.

Piratenpartei Plakat Quelle: Twitter

Piratenpartei Plakat
Quelle: Twitter

Sicher, im Wahlkampf gezielte Überspitzungen zu bringen ist zulässig, aber wenn der Wahlkampf ausschließlich daraus besteht, weil die inhaltliche Auseinandersetzung komplett unbesetzt ist, dann ist das einfach nur dumm. Warum? Weil man es so der AfD erlaubt, sich völlig zu Recht als Opfer von Repressionen darzustellen. Wie sonst will man systematische Sabotage von Versammlungen der AfD nennen, wenn wiedermal Gastwirte und Hoteliers bedroht wurden weil sie der AfD Räume für Versammlung zur Verfügung gestellt hatten?! Wie sonst will man es nennen wenn maskierte Bürgerwehren des „linken“ Lagers im Wahlkampf Infostände der AfD gewaltsam angreifen? Wie sonst will man es nennen wenn angebliche „Demokratie-Verteidiger“ mittels Gewalt Geschäftsstellen der AfD mit Anschlägen bedenken?! Wie will man es nennen wenn „Säuberungstrupps“ nachts durch die Straßen ziehen und im Wahlkampf Plakate der AfD zerstören? Nicht zu vergessen dass auch diese „Säuberungstrupps“ gerne mal auf Menschenjagd gingen. Mitunter auch unter Beteiligung von Mandatsträgern der Piratenpartei. Ist das diese Demokratie die es zu verteidigen gilt? Und gegen wen muss man sie eigentlich verteidigen wenn man solche Auswüchse mit ansehen muss. Sind am Ende die tatsächlichen Demokratiefeinde ggf. schlimmer als die theoretischen Demokratiefeinde in der AfD? Was ist schlimmer? Pest oder Cholera?

Fakt ist doch, dass wir in einem politischen Klima leben, in welchen auch Straßenschlachten unter dem Alibi der „Demokratie-Verteidigung“ stattfinden. Angebliche Faschismus-Feinde sogar die Schutzpolizei bzw. Bereitsschaftspolizei in Totschlags-Absicht angreifen und man sich wirklich fragt ob diese angeblichen Antifaschisten und angeblichen Demokratie-Verteidiger nichts, aber auch rein gar nichts, aus der deutschen Geschichte gelernt haben.

Und Fakt ist auch, dass ein solches Klima eben genau nicht dazu geeignet ist für Demokratie zu werben. Es ist auch nicht geeignet die AfD als unattraktiv erscheinen zu lassen. Was es bewirkt ist dass Menschen die AfD als Opfer von Gewalt, von politisch motivierter Gewalt, wahrnehmen. Was es bewirkt ist, dass man genau den populistischen Aussagen der AfD die Munition liefert. Was es bewirkt ist, dass man die Ressentiments der AfD bestätigt. Was es bewirkt? Dass die AfD zweistellige Ergebnisse bei Wahlen einfährt und Parteien welche sich wie vorgenannt als „Demokratie-Verteidiger“ und „Antifaschisten“ darstellten abgestraft werden, Entschuldigung, abgestraft wurden. Siehe Hessen!

Umdenken!

Wenn die politische Geschichte uns eines gelehrt hat, dann dass man Fehler nicht wiederholen darf, man die Geschichte nicht vergessen darf und dass man mit einer reinen „Anti-Haltung“ nicht(s) gewinnen kann, sondern ausschließlich verlieren kann.

Deshalb hier nochmal die bereits x-mal genannten Empfehlungen wie man wirklich rechte Parteien mit demokratischen Mitteln bekämpft ohne seine eigene Glaubwürdigkeit als Demokratie-Verteidiger zu verspielen:

  • Öffentliche Diskurse mit Vertretern rechter Parteien nicht ausweichen, sondern ihnen begegnen! Dabei mit Respekt auf Augenhöhe auftreten und stets eloquent und mit guten Argumenten aufzeigen warum man die bessere Alternative zu einer rechten Partei ist.
  • Respekt im Umgang miteinander! Wir müssen und sollten die Ziele und Standpunkte von rechten Parteien nicht teilen, aber das ist kein Freifahrtschein für Respektlosigkeit! Als Demokraten sollten wir die Auseinandersetzung mit Argumenten suchen. Wenn wir uns auf unsere zahlenmäßige Überlegenheit ausruhen und Gegner eindach respektlos niederschreien, wird sich der Wähler eher mit dem Opfer solidarisieren als mit dem Täter. Wir wollen keine Täter sein. Wir wollen und sollen Demokraten sein!
  • Gewalt egal in welcher Form ist kein legitimes Mittel in der demokratischen Auseinandersetzung! Wer meint Gewalt gegen Andersdenkende sei legitim, ist kein Demokrat und ist kein Freund von Menschenrechten. Punkt! Davon abgesehen taugt es wohl kaum um vor rechten Parteien zu warnen, wenn man mit rechten Methoden versucht Mehrheiten zu finden.

Wer diese drei einfachen Punkte nicht uneingeschränkt unterschreiben kann, sollte ggf. sich nicht weiter als Demokrat oder Menschenrechtler erklären. Als Antifaschist schon erst recht nicht! Denn wer glaubt mittels Gewalt Andersdenkende ausgrenzen zu dürfen, Meinungen unterdrücken zu dürfen und ein Klima der Angst bei Andersdenkenden mittels Gewalt etablieren zu dürfen, der ist ein Faschist, aber eben kein Antifaschist mehr. Und auch die viel zitierte „Gute Absicht“ ist kein ausreichendes Argument dafür warum man unveräußerliche Grundrechte einer Minderheit absprechen darf.

Umfragewerte BT2017

Umfragewerte BT2017

Wenn also das nächste mal Piraten oder die SPD oder die Linke in eine Talkshow eingeladen wird, in welcher auch die AfD teilnimmt, oder gar die NPD, dann sollen sie ihre besten Redner, ihre kompetentesten Vertreter schicken. Mit dem Ziel die Phrasen und die Polemik der Rechten zu entlarven. Und zwar höflich mit Respekt und mit Anstand aber hart in der Sache nicht gegen die Person und nicht verallgemeinernd gegen die Anhänger der Parteien.

Thomas Matzka hat zB auch den Umgang mit Menschen auf Versammlungen kritisiert. Ein wichtiger Punkt, weshalb ich auch explizit auf seinen Artikel verweise.

Nur wer das beherzigt wird dazu beitragen dass Hessen sich nicht wiederholen wird. Wer allerdings meint, dass der bisherige Umgang mit rechten Parteien hervorragend funktioniert hat, der soll sich bitte nicht beschweren wenn bei den nächsten Wahlen französische Verhältnisse bei uns Einzug finden.

Wir haben mit Warnungen nicht gespart!