Kalte Fusion

Eigentlich wollte ich nichts mehr über die Piratenpartei Deutschland schreiben. Eigentlich ist jeder ehrliche Kommentar auch ein gewisses Maß an Nachtreten, denn Positives will einem zur Piratenpartei nicht mehr einfallen. Und wenn man an sich selbst den oft eingeforderten Maßstab der zumindest versuchten Unaufgeregtheit und Objektivität anzulegen versucht, dann gerät man recht schnell in eine paradoxe Situation, denn wenn man ehrlich sein will, kommt man nicht umhin die Piratenpartei als intellektuell und politisch tot zu erklären. Die politische „Garbage Collection“ wird dank eines eindeutigen Parteiengesetz auf kurz oder lang die längst überfällige Auflösung einleiten bzw zumindest den heiß begehrten Partei-Status entreissen.

Er ist tot Jim!

Wie es zu dieser morbiden Lage der Piraten in Deutschland kam, ist eingefleischten Urgesteinen der Piratenpartei schon seit vielen Jahren klar. Es ist, um es kurz zu machen, eine ungesunde Kombination aus Karriere-Ambitionen, Duckmäusertum, Dummheit, fehlender politischer Reife, Borniertheit, Naivität und enormen historischen und intellektuellen Defiziten bei der Mehrheit der eingeschleppten, und den mit Deutungshoheit überlassenen Extremisten, Neumitgliedern seit 2010/2011 welche mittlerweile die Mehrheit der Piraten von 2006-2010 verdrängt haben. Was auch erklärt warum die einstigen Erfolgsmodelle der Piratenpartei nicht vorhanden sind und auch nicht sein können, da aus der Piratenpartei ideologisch und politisch eine Mixtur aus politischer Arm der Antifa und einem MacBook-affinen LINKEN-LV-Berlin wurde. Politisch also unbrauchbar.

Auch ein „Dampfplauderer“ aus Bayern, der es zwar verstand sich selbst zu inszenieren und markige Sprüche rauszukloppen, aber in zahlreichen Momenten konkreten Handelns jedesmal episch versagte und – als die Extremisten begriffen dass von diesem Hasenfuß keine Gefahr ausgeht – sich eben von diesen regelmäßig vorführen ließ.

Debiles Grinsen als Markenzeichen

Sein Nachfolger, der als intellektueller Unfall vom GAU Thorsten Wirth nicht weit entfernt ist, hat kaum war er im Amt so viele Fails produziert, dass ihm sogar das über die Parteigrenzen bekannte unfähige Presseteam weg lief. Ich meine, wenn sogar ein vor Inkompetenz strotzendes „Presseteam“ begreift wie inkompetent ihr Chef ist, sagt das schon sehr viel aus.

Und dieser Vorsitzende dessen einzige erwähnenswerte Eigenschaft wohl die ist, dass er genetisches Material mit einer Claudia Schiffer um ein paar Ecken teilt, tat jetzt wiedermal genau das was immer tut: Er führte sogenannte „Hinterzimmer-Gespräche“.

Fusions-Bombe

Diesmal allerdings mit anderen Parteien. Pikanterweise war einer dieser anderen Parteien die der „Neue Liberale„. Die immerhin maßgeblich mal entstanden ist aus ehemaligen Piraten denen die extremistische Ideologisierung der Piratenpartei zu weit ging und die wieder den Fokus auf liberale bzw sozialliberale Themen setzen wollten ohne sich einer Gedankenpolizei und Umerziehungs-Camps der Jungen Piraten in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei NRW und Berlin aussetzen zu müssen.

Undichtes Fundament

Allerdings leakte der Vorsitzende der Neue Liberale Niedersachsen Burmeister diese Pläne und eskalierte sie auch medial. Er war der erste öffentlich von Fusionsplänen sprach und diese als Grund nannte warum er sein Amt niederlegt und die Neue Liberale verlässt. Auch ich war sehr erstaunt über diesen Vorfall und konnte und wollte auch nicht so recht glauben was da passiert. Also rief ich den Bundesvorsitzenden der Neue Liberale einfach mal an. Zu irgendwas muss ja diese Kurzwahl von Nutzen sein. Als ich ihn erreichte, wurde mit Vehemenz eine Fusion bestritten. Es war lediglich die Rede von thematischer Kooperation und dass sich das in den nächsten Tagen alles klären würde. Angesprochen auf die Einlassungen seines mittlerweile ehemaligen Parteikollegen Burmeister konnte ich dann allerdings nichts zitierfähiges vernehmen.

Sozialliberal MY ASS

Aber was muss man unter thematischer Kooperation verstehen und was hat es mit dieser „Idee“ dass Sozialliberale sich einen sollen und an einem Strang ziehen sollen, ggf sogar gemeinsame Parteitage abhalten sollen?

Nun, gegen thematische Kooperationen spricht erstmal nichts. Das ist Alltagsgeschäft. Wer mal im Bundestag gearbeitet hat wird dies als eine ganz normale Sache kennen. Man darf als Außenstehender nicht glauben, dass die Debatten im Plenum oder in den Medien die „Realität“ im Bundestag widerspiegeln.

Was mir allerdings Zahnschmerzen verursacht ist die Idee ua von gemeinsamen Parteitagen. Eine derartige Verflechtung des höchsten Organs einer Partei(-Gliederung) halte ich weder für juristisch tragfähig noch für vermittelbar. Denn dann wäre der abschließende Schritt einer Fusion eigentlich nur noch eine Fußnote!

Politischer Suizidversuch

Was ebenfalls gegen ein solches Ansinnen spricht ist der am Anfang des Artikels erwähnte gegenwärtige Status der Piratenpartei. Die Piratenpartei hat mit Piraten oder Sozialliberalen so viel zu tun wie eine Puffmutter mit dem Zölibat oder eine Portion Hundekot mit einer Portion Mousse au Chocolate. Wie gut der Umgang mit Sozialliberalen in der Piratenpartei klappt konnte man stets gut im Umgang mit dem sozialliberalen Flügel in der Piratenpartei sehen, welche sogar heute noch Stigmatisierungen, Diskriminierungen und politischer Verfolgung durch die Landesverbände NRW, Berlin und teils sogar dem Bund der Piratenpartei ausgesetzt sind. Ehrlich, die Piratenpartei Deutschland als sozialliberal zu bezeichnen ist ein schlechter Witz. Realistischer wäre es sie als extremistischen und totalitären Apparat zu sehen die auch vor der politischen Verfolgung und Gewalt gegen Menschen keinen Halt machen. Also das direkte Gegenteil von „Sozialliberalen“.

Neutronen-Explosion

Lustigerweise hat die Neuigkeit über diese Defacto-Fusion auch in der Piratenpartei hohe Wellen geschlagen. Vielerorts ist von mangelnder Transparenz die Rede (als hätten die Piraten je begriffen was Transparenz ist), aber viele fühlen sich schlicht vom Bundesvorstand der Piratenpartei verraten und hintergangen. Es soll halt Mitglieder geben die noch immer glauben dass die Vorstandssitzungen ehrlich gemeint sind und keine bloße Selbstinszenierung.

Eiskalte Hintertür Akrobatik

So gesehen hat es die Mitglieder der beteiligten Parteien kalt erwischt, was auch den Titel dieses Artikels inspiriert hat. Auch wenn die Fusion eine sehr sehr intensive Form der Kooperation sein soll, die zwar faktisch nah an einer Fusion ist und man sie daher vorsichtig als Defacto-Fusion bezeichnen könnte, aber dennoch keine ist. Noch nicht. Denn man kann wohl davon ausgehen dass der Minimini Schritt von Kooperation zur Fusion dann irgendwann über eine Hintertüt eines Beisatzes eines Satzungsänderungsantrag eingeschleppt wird. Das hat Tradition bei Piraten. Ich erinnre nur an die Anträge zu Themen wie LQFB oder BGE. Beides wurde durch die Hintertür mittels Nebelkerzen eingeschleppt.

Was hinten rauskommt….

Aber was bringt uns so eine Kooperation? Der Piratenpartei alles! Denn die Piratenpartei ist wie gesagt tot und hat die Glaubwürdigkeit wie ein überführter Pädophiler als Betreuer einer FKK-Kinder-Gruppe. Die Neue Liberale kann nur verlieren. Sie wird im Schweissdunst der Piraten wahrgenommen samt anrüchigen Duft und riskiert darüber hinaus sich mit Extremisten und Ideologien der Piratenpartei zu infizieren und ihr noch sehr junges Leben bereits in der Krippe zu verlieren.

DONT DO IT

Mal ehrlich, Leute verlassen doch nicht die Piratenpartei, bauen eine neue Partei auf, um dann die Leistungen der letzten Jahre mit einer „Fusion“ mit der Piratenpartei in die sprichwörtliche Tonne zu treten. So doof kann niemand sein.

Mein Rat an die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland. Lehnt diese „Kooperation“ ab und zwar KOMPLETT! Verhaltet Euch wie jemand mit einer tödlichen ansteckenden Krankheit und unterlasst es andere Parteien mit Eurer Hass-Ideologie zu infizieren. Notfalls glaubt einfach dass Ihr Euch vor den liberalen Werten der Neue Liberale schützt. Auch gut!

Mein Rat an die Mitglieder der Neue Liberale Deutschland. Lehnt diese „Kooperation“ ab so schnell es geht und denkt nie nie nie wieder daran und sagt Eurem Bundesvorstand dass Ihr sowas nie nie nie wieder erleben wollte. Glaubt mir, Ihr wollt Euch nicht die Pest an Bord holen. Um mal eine Piraten-Metapher zu verwenden.

Unkaputtbar

Und was ist mit den Piraten? Die Piraten sind lange weiter gezogen. Einige wenige verharren noch in dem mehrheitlich von Nicht-Piraten kontrollieren Konstrukt Piratenpartei, aber die die meisten sind längst gegangen und haben ihre neue Heimat entweder in NGOs oder in anderen Parteien gefunden. Einige eben auch in der Neue Liberale.