Schlagwort: Bundesschiedsgericht

Willkürdurchsetzungsgesetz – Das #NetzDG der #Piratenpartei Deutschland

Vorwort Jeder kennt das verfassungswidrige, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung verletzende, Wort-Monstrum, welches in ein Gesetz unter Federführung des wohl mit Abstand unfähigsten Bundesjustizminister in der Geschichte der Bundesrepublik – Heiko Maas – gegossen wurde. Ich rede vom allseits kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz auch NetzDG genannt, was dann auch der verwendete „Hashtag“ auf sozialen Medien …

Wir brauchen ein Bundesschiedsgericht

Fragt man Mitglieder in der Piratenpartei Deutschland, wo sie die großen Probleme der Partei sehen, werden die meisten sicherlich die Streitkultur mit Betonung auf Streit nennen. Je nachdem wen man gerade konkret fragt werden Methoden, Mobbing oder Flügelkämpfe genannt. Auch mit Lösungen sind viele schnell vorne mit dabei. Gerne wird immer wieder der Wunsch des …