Schlagwort: Grundrechte

Willkürdurchsetzungsgesetz – Das #NetzDG der #Piratenpartei Deutschland

Vorwort Jeder kennt das verfassungswidrige, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung verletzende, Wort-Monstrum, welches in ein Gesetz unter Federführung des wohl mit Abstand unfähigsten Bundesjustizminister in der Geschichte der Bundesrepublik – Heiko Maas – gegossen wurde. Ich rede vom allseits kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz auch NetzDG genannt, was dann auch der verwendete „Hashtag“ auf sozialen Medien …

Bundesjustizministerium geht gegen Twitter vor.

Aus gut unterrichteten Kreisen des Bundesjustizministerium wurde bekannt, dass das Ministerium ein Anhörungsschreiben an das soziale Medium „Twitter“ verschickt hat. In diesem Schreiben werden die zahlreichen Meldungen zu Fehlverhalten von Twitter bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) thematisiert. Auch wurde ein Bußgeld „bis zu 50 Millionen Euro“ in Aussicht gestellt. Es dreht sich unter anderem um die …

Die ewige Kartoffel

Am Sonntag gibt es Tatort. Als Kind habe ich mich noch gefreut wenn ich mit Opa in seinem Zigarren dicht gedampften Wohnzimmer sitzen durfte und Tatort mitschauen konnte. Damals gab es den aus heutiger Sicht garantiert politisch unkorrekten Schimanski, der mit seiner Duisburger Ruhrpott-Schnauze sich robust durch die Unterwelt arbeitete um klassische Kriminelle/Verbrecher zu überführen. …

Strukturelles Mobbing in der Piratenpartei und Faktencheck

Vorgeschichte Ursachen und Hintergründe In Zeiten, in welchen Grundrechte durch private Gedankenpolizisten beschnitten werden und der schlechteste „Justizminister“ in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland diesen Gedankenpolizisten auch noch einen rechtlichen Unterbau spendiert (netzDG), hat man als Bürgerrechtler, der glaubt ALLE Bürger haben gemäß Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz dieselben Rechte bzw sind vor dem Gesetz …

Hass ist eine Meinung

Seit einigen Jahren und in letzter Zeit gehäuft trägt sich die meist von „linken“ und „grünen“ Politikern und Aktivisten verwendete Phrase „Hass ist keine Meinung“. Jedesmal wenn ich diese geistlose Phrase lese, frage ich mich in welcher Schulklasse der Phrasendrescher die Grundschule abgebrochen hat. Anders lässt sich das Wiederkäuen von solch populistischen Phrasen kaum erklären. …

Hilfe die Hessen kommen

Zweistellige Anteile der Wahlgang-Willigen in Hessen sehen in der „Alternative für Deutschland“(AfD) also die Partei, welche die Antworten für aktuelle Probleme der hessischen Tagespolitik bereit hält. Jetzt wo sich Kommentatoren mit Kopfschüttel-Artikeln überschlagen und Karikaturisten bereits Flüchtlingsströme von Hessen in andere Bundesländer skizzieren, wird oft verschwiegen, dass diese Entwicklung absehbar war. Seit Jahren, auch als …

Eitelkeiten und Datenschutz

Zu diesem Blog-Beitrag kommt es ausdrücklich nur weil ein Mandats- und Amtsträger des Landesverband Berlin seine Chance nicht wahrnahm und zurücktrat. Damit auch jeder versteht um was es hier geht und warum diese Person zurücktreten sollte, muss ich ein wenig ausholen. Alles begann bereits im Vorfeld der Aufstellungsversammlung des Landesverband Berlin für die Landtagswahl Berlin …

Wir brauchen ein Bundesschiedsgericht

Fragt man Mitglieder in der Piratenpartei Deutschland, wo sie die großen Probleme der Partei sehen, werden die meisten sicherlich die Streitkultur mit Betonung auf Streit nennen. Je nachdem wen man gerade konkret fragt werden Methoden, Mobbing oder Flügelkämpfe genannt. Auch mit Lösungen sind viele schnell vorne mit dabei. Gerne wird immer wieder der Wunsch des …

#VorratsNasenSpeicherung

Dass der Berliner Landesband der Piratenpartei Deutschland es mit Grundrechten von Menschen nicht so genau nimmt, sofern es den eigenen Interessen nutzt, ist sicherlich keine Neuigkeit mehr; Dass Grundsätze demokratischen Handelns innerhalb einer Partei komplett unbekannt sind ebenfalls und so haben viele von der Landesmitgliederversammlung am 15ten und 16.11.2014 in den Räumlichkeiten des ehemaligen SED-Staatsorgans auch nicht erwartet ohne bizarre Hinterzimmer Klüngeleien davon zukommen. Das galt um so mehr als dass die allseits bekannte „juristische Kanone“ Jochen Bokor und sein Bruder Florian Bokor such um die Versammlungsleitung bzw Wahlleitung kümmerten bzw derzeit noch kümmern (denn zum Zeitpunkt des Beitrag läuft die LMV noch). Die Personalien Bokor sind nicht unbekannt. Sie sind bekannt für unfassbare juristische Inkompetenz, welche bereits auf Bundesebene immer wieder zu herben Niederlagen geführt hat und auch bzgl Datenschutz nehmen es die „Bokors“ nicht so genau. Das Durchstechen von vertraulichen höchst sensitiven personenbezogenen Informationen – auch gerne gegen die Interessen ihres Arbeitgebers – ist ihnen keine fremde Spielart. Wie gesagt, man konnte nicht viel erwarten und nachdem man bereits einem „Ideenwanderer“ übel mitspielte, lehnte man sich als Zuschauer dieses bizarren Exempels „wie man es nicht macht“ zurück und aß das Popcorn.

Dont Believe The Hype!

Auch auf die Gefahr hin, dass ein „anarchistischer“ Mob mit Parlamentsmandat nun in Berlin freidreht, die CDU-Uboote jauchzen und Piraten ggf. irritiert geradezu ungläubig auf diesen Text starren. Ja, Ich habe Euch soeben zusammen gegrüsst. Ich, den kaum einer persönlich kennt, aber über den jeder meint eine vor dem Erstkontakt festgelegte Meinung zu haben. Ich. Ich bin aber auch derjenige der seit nunmehr 30 Jahren Pirat ist. Ich bin auch derjenige der bereits seit 2008 Mitglied ist und damit länger als die meisten derer welche sich berufen fühlen episch lange Blogbeiträge über die Piraten von „2009“ zu schreiben. Wohlgemerkt, nachdem sie in der Regel erst 2011 oder 2012 beigetreten sind. Ich fürchte allerdings dass auch dieser Beitrag die von vielen gewohnten 140 Zeichen „etwas“ überschreiten wird.