Kategorie: Grundrechte

Bundesjustizministerium geht gegen Twitter vor.

Aus gut unterrichteten Kreisen des Bundesjustizministerium wurde bekannt, dass das Ministerium ein Anhörungsschreiben an das soziale Medium „Twitter“ verschickt hat. In diesem Schreiben werden die zahlreichen Meldungen zu Fehlverhalten von Twitter bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) thematisiert. Auch wurde ein Bußgeld „bis zu 50 Millionen Euro“ in Aussicht gestellt. Es dreht sich unter anderem um die …

Die ewige Kartoffel

Am Sonntag gibt es Tatort. Als Kind habe ich mich noch gefreut wenn ich mit Opa in seinem Zigarren dicht gedampften Wohnzimmer sitzen durfte und Tatort mitschauen konnte. Damals gab es den aus heutiger Sicht garantiert politisch unkorrekten Schimanski, der mit seiner Duisburger Ruhrpott-Schnauze sich robust durch die Unterwelt arbeitete um klassische Kriminelle/Verbrecher zu überführen. …

Hass ist eine Meinung

Seit einigen Jahren und in letzter Zeit gehäuft trägt sich die meist von „linken“ und „grünen“ Politikern und Aktivisten verwendete Phrase „Hass ist keine Meinung“. Jedesmal wenn ich diese geistlose Phrase lese, frage ich mich in welcher Schulklasse der Phrasendrescher die Grundschule abgebrochen hat. Anders lässt sich das Wiederkäuen von solch populistischen Phrasen kaum erklären. …

Eitelkeiten und Datenschutz

Zu diesem Blog-Beitrag kommt es ausdrücklich nur weil ein Mandats- und Amtsträger des Landesverband Berlin seine Chance nicht wahrnahm und zurücktrat. Damit auch jeder versteht um was es hier geht und warum diese Person zurücktreten sollte, muss ich ein wenig ausholen. Alles begann bereits im Vorfeld der Aufstellungsversammlung des Landesverband Berlin für die Landtagswahl Berlin …

#VorratsNasenSpeicherung

Dass der Berliner Landesband der Piratenpartei Deutschland es mit Grundrechten von Menschen nicht so genau nimmt, sofern es den eigenen Interessen nutzt, ist sicherlich keine Neuigkeit mehr; Dass Grundsätze demokratischen Handelns innerhalb einer Partei komplett unbekannt sind ebenfalls und so haben viele von der Landesmitgliederversammlung am 15ten und 16.11.2014 in den Räumlichkeiten des ehemaligen SED-Staatsorgans auch nicht erwartet ohne bizarre Hinterzimmer Klüngeleien davon zukommen. Das galt um so mehr als dass die allseits bekannte „juristische Kanone“ Jochen Bokor und sein Bruder Florian Bokor such um die Versammlungsleitung bzw Wahlleitung kümmerten bzw derzeit noch kümmern (denn zum Zeitpunkt des Beitrag läuft die LMV noch). Die Personalien Bokor sind nicht unbekannt. Sie sind bekannt für unfassbare juristische Inkompetenz, welche bereits auf Bundesebene immer wieder zu herben Niederlagen geführt hat und auch bzgl Datenschutz nehmen es die „Bokors“ nicht so genau. Das Durchstechen von vertraulichen höchst sensitiven personenbezogenen Informationen – auch gerne gegen die Interessen ihres Arbeitgebers – ist ihnen keine fremde Spielart. Wie gesagt, man konnte nicht viel erwarten und nachdem man bereits einem „Ideenwanderer“ übel mitspielte, lehnte man sich als Zuschauer dieses bizarren Exempels „wie man es nicht macht“ zurück und aß das Popcorn.

Hype Whistleblowing

Es gibt Begriffe, welche in unserer Gesellschaft schwerst tabuisiert sind und deren bloße Erwähnung bereits die Person, welche es wagt den Begriff auszusprechen sofort unter strenger Beobachtung durch die anwesenden Diskutanten stellt. Jeder kennt diese Wörter und selbst wenn man sie im korrekten Kontext verwendet, bleibt durch die bloße Aussprache des Wortes selbst ein Makel haften.

Dann gibt es auf der anderen Seite der Skala Begriffe die, sofern man sie ausspricht und verwendet, nicht zur Beobachtung führen sondern zur bedingungslosen Unterstützung, Fürsprache und der Abstinenz jeglicher Skepsis. Bei derartigen Begriffen besteht das Tabu nicht beim Begriff selbst sondern darin, den Begriff genauer betrachten zu wollen und ggf. Akteure welche sich unter einem Begriff versammelt haben, zu hinterfragen. Eventuell sogar die Zugehörigkeit der Akteure zu einem Begriff selbst zu hinterfragen.

Urteile sprechen sich nicht rum. Man bildet sie sich selbst!

Aufgrund der seit Jahren eskalierenden Gerüchteküche, welche auf fehl entwickelte soziale Prozesse beruht sehe ich mich gezwungen, mal ein klärendes Statement abzugeben.

Der lange Weg an die Öffentlichkeit

Es ist 22:15, Mittwoch, der 13.02.2013, in Dresden demonstrierten die ewig Gestrigen gerade für die „Opfer“ der alliierten Bombenangriffe und die Dresdner versuchten dem Treiben der Gestrigen mittels Blockade und guter Argumente den Umzug zu vermiesen. Aber als „oller Urheberrechts-Pirat“ sollte ich vielleicht darauf hinweisen, dass heute Peter Gabriel und Robbie Williams Geburtstag haben. Herzlichen Glückwunsch an die beiden an dieser Stelle.

Allerdings ist der jetzige Anlass weniger erfreulich als ein Geburtstag und eigentlich stimmt es mich traurig, dass ich als Pirat in einer ehemaligen Bürgerrechtspartei gezwungen war und bin, diesen Schritt zu gehen. In dieser Sekunde beginnt auf RBB die Sendung „Klartext“ und das Thema ist das Klima der Angst innerhalb der Partei, die „falsche“ Meinung zu haben.

Gängige Praxis

Grundrechte sind Schutzbedürfnisse gegenüber dem Staat aber auch gegen Eingriffe Dritter. Sie sind wertvoll und unabdingbar als Fundament einer modernen Demokratie. Allerdings lesen sie sich mitunter auf dem Papier besser als sie im Alltag durchsetzbar sind. Übergriffe kennen wir nicht nur in der Legeslative sondern vorallem bei der Exekutive. Die fehlende Sanktionierung von staatlichen Fehlverhalten ist ein Garant für die systematische Nicht-Durchsetzung von Grundrechten.